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Ausnahmegenehmigungen
Boddenberg: „Großer Popanz von Rot-Grün“Im Verkehrsausschuss viel heiße Luft um Nichts

3.)    Joschka Fischer als Wahlkämpfer lässt selbst unter Beobachtung von TV-Kameras offensichtlich keine rote Ampel aus und der grüne Fraktionsvorsitzende Al-Wazir nutze den Autobahnseitenstandstreifen völlig widerrechtlich mit seinem Abgeordnetenausweis.  

Als Wahlkampfpopanz von Rot-Grün bezeichnete der CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg die Fragen von Rot-Grün im Verkehrsausschuss zu den erteilten Ausnahmeregelungen. Dabei hat die Sitzung drei Dinge deutlich gemacht: 1.) Eine Ausnahmegenehmigung für hessische Ministerien gibt es seit Jahrzehnten. 2.) Die Mitglieder der Landesregierung halten sich an die Straßenverkehrsordnung und nutzen Ausnahmen nur bei zwingenden Gründen und zum Dienstgebrauch.