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Bundestagswahl 2005
Michael Boddenberg warnt vor rot-rot-grünem Bündnis in Berlin „Bundestagswahl wird historische Richtungsentscheidung“

Die bisherige angebliche Ablehnung Ypsilantis eines Bündnisses der SPD mit der PDS enttarne sich immer mehr als Ablenkungsmanöver. „Wer glaubt schon einer SPD-Landesvorsitzenden, die in der Vergangenheit mehr durch Kritik an Kanzler Schröder als durch Kritik an Oskar Lafontaine aufgefallen ist, dass sie an dieser Ablehnung festhalten wird. Die Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und in der Bundeshauptstadt Berlin belegten, dass es bei der SPD mit solchen Ankündigungen für den Fall des möglichen Machtgewinns nicht all zu weit her ist", so Boddenberg. Darüber hinaus bewertete Boddenberg die heute von Frau Ypsilanti genannten Alternativen der SPD als „reine Rhetorik“. Die so genannte Bürgerversicherung liege seit Jahren auf dem rot-grünen Regierungstisch und sei von Schröder aus nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt worden. Bei der Steuergerechtigkeit müsse sich Ypsilanti fragen lassen, weshalb denn ausgerechnet unter der Verantwortung der SPD die Steuerbefreiung von Unternehmensverkäufen zu milliardenschweren Einnahmeverlusten geführt habe. Ypsilantis Hinweis auf mehr Bildungsgerechtigkeit und eine zukunftsgewandte Familienpolitik sei angesichts der in diesen Bereichen nachweisbaren Erfolge der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch nahezu lächerlich. „Nicht nur Rot-Grün in Berlin im Jahr 2005, sondern auch Rot-Grün in Hessen im Jahr 1999 haben nichts als Scherbenhaufen hinterlassen“, sagte Boddenberg.

Die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnende „heiße Phase“ des Bundestagswahlkampfs wird nach Auffassung des Generalsekretärs der CDU Hessen, Michael Boddenberg, deutlich machen, dass es am 18. September um eine Richtungsentscheidung zwischen einer bürgerlichen Mehrheit oder einem rot-rot-grünen Linksbündnis gehen wird. Die von der SPD-Landesvorsitzenden Ypsilanti angekündigte Verschärfung der Auseinandersetzung um den Sozialstaat sei schon in der Sprache aufschlussreich: Einerseits übernehme Frau Ypsilanti mit der Äußerung „Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer“ eins zu eins die Parolen der PDS, andererseits beschreibe sie damit jedoch offenkundig das Ergebnis von 7 Jahren rot-grüner Verantwortung in Berlin. Boddenberg verwies in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass es in Deutschland noch nie so viele Arbeitslose, noch nie so viele Firmenpleiten und noch nie so viele Kinder unterhalb der Armutsgrenze gegeben habe.