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Wahlmanifest der SPD
Michael Boddenberg: „Verantwortungslose Wahlversprechen“Rolle rückwärts – Alte Linke statt neuer Mitte

Schon der Begriff „Manifest" mache deutlich, dass sich die SPD von ihrer politischen Verantwortung für die Bürger in Deutschland verabschiede. „Das ist die Politik der alten Linken statt der neuen Mitte“, so der CDU-Politiker. „Das Manifest ist eine Beruhigungspille für die linken Kritiker in der SPD.“ Ypsilantis Stolz, dass „uralte hessische Forderungen“ umgesetzt worden seien, belege die Richtung der SPD: „Eine Politik von gestern ohne Konzepte für die Anforderungen von heute und morgen.“ Mit „populistischen Themen“ wie der Einführung einer `Reichensteuer´ versuche die SPD, „die Populisten von PDS und WASG links zu überholen.“ Das ist die gleiche Vorgehensweise der SPD wie seinerzeit bei der Einführung der Vermögenssteuer. Dort wurde unter der Rubrik „Neidkampagne“ ebenfalls eine Höherbesteuerung von Millionären angekündigt, am Ende jedoch wäre jeder auch noch so kleine „Häuslebauer“ von Eichels Vermögenssteuer betroffen gewesen. „Diese Politik ist unglaubwürdig“, so der Generalsekretär. „Eine Bundesregierung, die die Finanzen an die Wand gefahren hat und jetzt neue Wohltaten verspricht, hat es verdient, für ihre Unehrlichkeit abgestraft zu werden.“ Die CDU werde den Menschen in Deutschland am 11. Juli eine klare Alternative zum Versagen der rot-grünen Regierungspolitik anbieten. „Wir sagen, was sich nach sieben Jahren Rot-Grün in Deutschland ändern muss. Keine vollmundigen Versprechen und Illusionen à la SPD, sondern klare Konzepte à la CDU.“ Ypsilanti habe sich ihren unrühmlichen Ruf als „Reformbremserin“ erarbeitet. Gerade die hessische SPD hat sich in den letzten Jahren ins Abseits manövriert“, so Boddenberg. „Die Hessen-SPD ist ein Garant für Reformblockade und Arbeitsplatzvernichtung.“ Mit Verwunderung nahm Boddenberg die Aussage Ypsilantis auf, sie vertraue Kanzler Schröder. „Es sei absurd, dass die eigenen Minister dem Kanzler Misstrauen, seine schärfste Gegnerin ihm neuerdings das Vertrauen aussprechen.“ Ypsilanti sei mal wieder „wachsweich gelandet“.  

Das Wahlmanifest der SPD für die Bundestagswahl hat Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg als eine „Ansammlung verantwortungsloser Wahlversprechen“ scharf kritisiert. „Mit ihrem Panikprogramm vor der Wahl betreibt die SPD eine bewusste Täuschung der Bürger, die nicht finanzierbar ist“, betonte Boddenberg. Wer Maßnahmen von rund 60 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren ankündige, müsse auch sagen woher das Geld komme. „Hier bleiben Schröder, Eichel und Co. jegliche Antwort schuldig.“ Die Aussage der hessischen SPD-Vorsitzenden Ypsilanti, die Versprechungen im Wahlmanifest würden eine Milliarde Euro Mehrkosten verursachen, seien „lächerlich und belegen einmal mehr die finanzpolitische Inkompetenz der Bundesregierung“.