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Interview mit der "Bild"
„Wir müssen eine Politik der neuen Ehrlichkeit betreiben.“

Von Martin S. Lambeck und Ulrich Deupmann („Bild am Sonntag“): Herr Ministerpräsident, was machen Sie, wenn die Unten bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit der Sitze gewinnt?   Koch: Ich warne davor, über absolute Mehrheiten zu diskutieren! Zuviel Siegeszuversicht würde den Arbeitswillen und den Kampfgeist der Union nur hemmen. Eine bürgerliche Mehrheit von Union und FDP - Umfragen hin oder her - bleibt kein Kinderspiel. Wahlkampf hat was mit Kampf zu tun.   Bild: Sie kündigen schmerzhafte Reformen an…   Koch: Nach sieben Jahren Rot-Grün steckt Deutschland in der schwersten Krise seit 1945. Manches wird weh tun, aber wir werden die Probleme meistern, und am Ende wird es Deutschland wieder gut gehen. Wir müssen dieses Ziel benennen, dann finden wir auch die Zustimmung der Bürger für die notwendigen Einschnitte. Wir müssen in zehn Jahren wieder vom Schlusslicht auf Platz eins in Europa rücken. Am 11. Juli bei der Vorstellung unseres Wahlprogramms müssen und werden wir sehr genau sagen, was schon unmittelbar nach einem Regierungswechsel passiert.   Bild: Wo wird es weh tun?   Koch: Wir können niemandem mehr Geld versprechen! Alle steuerlichen Vergünstigungen müssen auf den Prüfstand. Die Pendlerpauschale für den Weg zur Arbeit wird zwar nicht gestrichen, aber sicherlich im Zusammenhang mit der Steuerreform reduziert. Und in der Stufe der Steuerreform geht Vereinfachung vor Entlastungen, die nur zu neuen Schulden führen würden.   Bild: In den Haushalten von Bund, Lindem und Kommunen fehlen jedes Jahr 100 Milliarden Euro. Um eine Steuererhöhung kommen Sie nicht herum!   Koch: Dieses riesige Haushaltsloch kann man nur Schritt für Schritt über viele Jahre stopfen. Würden wir auf einen Schlag 100 Milliarden streichen, käme die Wirtschaft zum Erliegen. Wenn die FDP den Eindruck verbreitet, durch Sparen ließen sich gewaltige Steuersenkungen und auch noch kostenlose Kindergärten finanzieren, nährt sie Illusionen. Offenbar haben sich Teile der FDP mit dem Gedanken an die Regierungsverantwortung noch nicht vertraut gemacht.   Bild: Aber sparen ist doch nicht falsch...   Koch: Natürlich müssen wir im Bundeshaushalt endlich mehr sparen und dürfen nicht einfach das Tafelsilber verschleudern, wie es Herr Eichel tut! Nur ein Beispiel: Die Beamten in den Bundesbehörden können genauso lange arbeiten wie ihre Kollegen bei uns in Hessen, also 42 Stunden. Am Schluss muss man sehen, ob zur Senkung der Lohnnebenkosten und zum solidarischen Ausgleich einer Gesundheitsreform auch über eine Mehrwertsteuererhöhung gesprochen werden muss - aber ganz am Schluss.   Bild: Was wird von der Arbeitsmarktpolitik in einer unionsgeführten Bundesregierung übrig bleiben?   Koch: Wir werden die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren auf eine effiziente Vermittlung von Arbeitslosen. Mit monatelangen Programmen, die am Ende nicht zu einem Job führen, muss Schluss sein. Umschulungen und Qualifizierungen gibt es nur noch, wenn die konkrete Hoffnung auf einen Arbeitsplatz besteht. Nur wenn ein Unternehmen einen konkreten Job hat, für den es keinen geeigneten Bewerber gibt, zahlt das Arbeitsamt die Ausbildung. So senken wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent.   Bild: Kanzlerkandidatin Angela Merkel will "auf gar keinen Fall die soziale Sicherheit in irgendeiner Weise in Frage stellen". Hat sie Angst vor dem Unmut der Bürger?   Koch: Die SPD will den Menschen vorgaukeln, mit der Union komme das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Das ist Unsinn. Angela Merkel ist nicht Margaret Thatcher, und die Union ist nicht die konservative Partei von Großbritannien. Die sozialen Errungenschaften in Deutschland werden nicht aufgegeben. Aber es gehört nicht zum Kern des Sozialstaates und ist auch kein Menschenrecht, nur 35 Stunden in der Woche zu arbeiten.   Bild: Die Gewerkschaften haben Union und FDP bereits vor einer Beschneidung des Kündigungsschutzes gewarnt. Wird es Massendemonstrationen geben?   Koch: Die Union wird vor der Wahl klipp und klar sagen, was sie nach der Wahl tut. Wir müssen eine Politik der neuen Ehrlichkeit betreiben. Wenn wir dafür einen Wählerauftrag bekommen, gilt der mehr als jeder Gewerkschaftsprotest.   Bild: Mit Verlaub: Kein Wähler nimmt einer Partei ab, dass sie vor der Wahl die Wahrheit sagt!   Koch: Das Wahlprogramm der Union muss so konkret wie möglich ausfallen! Die Lage, in der wir uns befinden, hat es in den letzten 60 Jahren in Deutschland noch nie gegeben. Sie ist so dramatisch, dass uns die Menschen die alte Art, Politik zu machen, nicht mehr abnehmen. Die Politik hat zu viele Wahrheiten mit Tabus belegt. Politik muss wieder ehrlich und berechenbar werden. Darauf warten die Menschen.    

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat im Interview mit der Zeitung «Bild am Sonntag» mehr Ehrlichkeit in der Politik gefordert: „Wir müssen eine Politik der neuen Ehrlichkeit betreiben.“ Koch begründete sein Plädoyer für mehr Ehrlichkeit auch mit den zu erwartenden massiven Protesten gegen soziale Einschnitte nach einem Regierungswechsel. „Die Politik hat zu viele Wahrheiten mit Tabus belegt. Politik muss wieder ehrlich und berechenbar werden“, sagte Koch. „Wenn wir dafür einen Wählerauftrag bekommen, gilt der mehr als jeder Gewerkschaftsprotest."