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Interview
Ministerpräsident Koch im Interview mit dem `Handelsblatt´: „Wir bitten um einen Regierungsauftrag für acht Jahre“

Selbstverständlich diskutieren wir manch Unbequemes. Unser Motto dabei heißt: Manches wird wehtun, aber am Ende geht es dem Land wieder gut. Das müssen wir den Menschen sagen. Denn das wird unsere Legitimation für alles sein, was wir tun: Wir haben es vor der Wahl angekündigt.   Handelsblatt: Was konkret müssen Sie den Menschen sagen?   Koch: Im Wahlprogramm wird vieles stehen, was wir schon längst, etwa beim Leipziger Parteitag im Jahr 2003, beschlossen haben. Die Kompensation für den Wegfall der Steuerfreiheit für Nachtarbeitszuschläge zum Beispiel ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht des Staates. Hier hat Edmund Stoiber lediglich die Beschlusslage der Union wiederholt. Wir werden doch nicht hinter das zurückgehen, was wir schon beschlossen haben!   Handelsblatt: Vielleicht müssen Sie mehr tun, zumal die Staatskassen leer sind.   Koch: Sicher. Das betrifft zuerst die Sozialsicherungssysteme, um die wir uns vorrangig kümmern müssen. Bei den Steuern ist das Land inzwischen in einer solchen Krise, dass es zunächst um Vereinfachung und nicht wie früher gedacht um Entlastung geht. Denn wir dürfen den Staat nicht in weitere Finanzkrisen jagen.   Handelsblatt: Die Einkommensteuer wird also nicht gesenkt?   Koch: Eine Steuerreform hat Nutzen, aber auch Kosten. Sie darf auf keinen Fall dazu führen, dass die Staatsverschuldung ansteigt und den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führt. Erst einmal muss es uns gelingen, das Steuersystem zu vereinfachen. Getrennt davon müssen wir darüber nachdenken, ob und wann Steuersenkungen fiskalisch möglich sind. Spielraum dafür gibt es sicher erst dann, wenn die deutsche Wirtschaft wieder stärker wächst als heute. Absolute Priorität hat für uns alles, was Jobs schafft. Vorrang hat dabei die Senkung des Arbeitslosenbeitrags.   Handelsblatt: In der Union wird sowohl über Steuersenkungen als auch über niedrigere Lohnnebenkosten diskutiert: Was hat Priorität?   Koch: Absolute Priorität hat für uns alles, was Jobs schafft. Deshalb müssen wir die Abgabenquote, die auf Arbeit lastet, senken. Vorrang hat dabei die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Dringend ist außerdem eine Gesundheitsreform, um die Unternehmen auch bei den Krankenversicherungsbeiträgen von Kosten zu entlasten. Bei den Rentenversicherungsbeiträgen können wir realistischerweise keine Senkung versprechen. Bei unserer demographischen Entwicklung wird es schwierig genug werden, die Höhe der Rentenbeiträge zu halten.   Handelsblatt: Werden Sie die Mehrwertsteuer erhöhen, um die Entlastung der Unternehmen bei den Lohnnebenkosten finanzieren zu können?   Koch: In diesem Zusammenhang spielt die Mehrwertsteuer tatsächlich eine Rolle. Aus der Sicht international agierender Unternehmen existiert hier zu Lande eine "angedrohte" Steuerbelastung von rund 40 Prozent bei einer dann tatsächlichen Gesamtsteuerquote von 20 Prozent. Unser irgendwo wirklich ziemlich verrücktes Systems hat also einen maximalen Abschreckungseffekt bei derzeit minimalen, nämlich zu geringen, Einnahmen des Staats. Das ist absurd, also müssen wir das ändern. Aber auch dieser Schritt wird Geld kosten: Wenn wir nach der Gesundheitsreform gleiche Beiträge für alle haben wollen, müssen wir den Schwächeren bei der Finanzierung ihrer Gesundheit helfen. Das ist sozial vernünftig und politisch richtig. Aber es kostet eben auch. Das kann nicht einfach ignoriert werden mit dem lapidaren Satz: Wir haben da ein strukturelles Defizit, das nicht durch Einsparungen zu bekämpfen ist. Nein. Da brauchen wir neue Einnahmen durch Wirtschaftswachstum.   Handelsblatt: Die Vorschläge der Union werden keine schnellen Effekte für das Wirtschaftswachstum bringen.   Koch: Wir wären tatsächlich gut beraten, wenn wir den Bürgern vor der Wahl sagen: Wir bitten um einen Regierungsauftrag für acht Jahre. In den ersten vier Jahren können wir zeigen, dass sich der Tanker in die richtige Richtung dreht mehr aber nicht. Wir befinden uns jetzt über vier Jahre in einer zudem immer tieferen strukturellen Krise. Die ist nicht wie eine konjunkturelle Krise in zwei Jahren behebbar. Auch das gehört zur Ehrlichkeit: keine falschen Erwartungen wecken. Dazu muss die Botschaft kommen, dass es nicht das eine große Mittel zur Behebung aller Probleme gibt. Wenn überhaupt, dann ist das ein großer Strauß von Maßnahmen und vor allem: eine Menge Psychologie. Möglicherweise wirkt die Psychologie schneller als jede Maßnahme. Den Abwanderungsdruck aus Deutschland und den Druck durch Kapitalflucht kann man relativ einfach stoppen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit wären das geeignete Signal. Ich verspreche mir dadurch eine deutliche Veränderung des Klimas und der Zahlen. Deshalb sage ich: Es kommt entscheidend auf die ersten 100 Tage an. So schnell muss das Signal an die Wirtschaft stehen. Im Übrigen sind die beiden Schröder-Regierungen in Wahrheit schon in den ersten 100 Tagen gescheitert: Das waren die jeweils jämmerlichsten politischen 100 Tage, die es im Nachkriegsdeutschland jemals gab. Deshalb: Auf diese Frist kommt es an.   Handelsblatt: Auch die Union kann in 100 Tagen nicht alles anpacken. Wo werden Ihre Beschlüsse geändert?   Koch: Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das gerade von hohem öffentlichem Interesse ist: der synthetische Einkommensteuerbegriff. Meinerüberzeugung nach führt er uns direkt in die Versklavung des Wettbewerbs für Unternehmensbesteuerung mit der Erwerbeinkommensbesteuerung. Das führte zu großen Problemen, allein schon weil wir in der Arbeitseinkommensbesteuerung immer ein soziales Element haben und - siehe Gesundheitsreform - auch haben wollen. Bei den Unternehmenssteuern müssen wir so viel einnehmen wie möglich, aber zu einem Preis, der die Unternehmen nicht aus dem Land treibt. Da muss man auch schauen, was die Österreicher, Italiener und Franzosen machen. Ich gehöre zu denen, die hier eine Form von Kapitalgewinn- und Abgeltungsteuer fordern, die uns nicht nur das Problem gewaltiger Steuerhinterziehung vom Halse schafft, sondern auch die Möglichkeit gibt, durch eine fiktive Eigenkapitalverzinsung die durchschnittliche Steuerlast inklusive Gewerbesteuer von 39 auf 32 Prozent runterzufahren. Das geht ganz einfach.   Handelsblatt: Das wäre ein Systembruch mit dem geltenden Steuerrecht.   Koch: Der erste Satz der Leipziger Beschlüsse hieß: Mit dem, was wir haben, können wir auf keinen Fall etwas anfangen. Wir brauchen im Herbst eine Antwort auf die Frage, wie Deutschland die Unternehmensbesteuerung so gestaltet, dass nicht pro Jahr zwischen 80 und 150 Mrd. Wertschöpfung in anderen Ländern besteuert werden, weil die Beteiligten entsprechende Transferwege aufgetan haben. Wir müssen die jährliche Abdrift von einigen hundert Milliarden Kapital ins Ausland stoppen.   Handelsblatt: Das heißt: Körperschaftsteuer runter und Abgeltungsteuer?   Koch: Ich rede zurzeit nicht über Sätze. Ich rate aber, den Gedanken an eine synthetische Einkünftebesteuerung, also Körperschaftsteuer und Einkommensteuer vollständig verquicken zu wollen, in Krisenzeiten aufzugeben. Unternehmensnahe Besteuerung muss schneller und flexibler werden, sonst verlieren wir den Anschluss an andere Staaten.   Handelsblatt: Teilen Sie die Auffassung des Wirtschaftsrats, den Kündigungsschutz ganz aufzukündigen?   Koch: Ganz eindeutig: nein. Wenn jemand lange Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, hat er auch Anspruch darauf, nicht eines Tages am Schwarzen Brett zu lesen, dass er nicht mehr dabei ist. Wir sind in Deutschland nicht auf dem Weg, die USA und Großbritannien bei dem, was diese für Marktwirtschaft halten, zu kopieren. Wir wollen unsere Soziale Marktwirtschaft in der nächsten Generation konkurrenzfähig halten, aber wir müssen Übertreibungen daher beenden: Wenn jemand den Mut hat, neue Leute einzustellen, weil er ein neues Produkt sieht in Zeiten, in denen Produkte nicht mehr so lange marktfähig sind wie früher, muss der Kündigungsschutz geändert werden.   Handelsblatt: Sie müssen dem Wähler nicht nur Ihr Programm erläutern, sondern auch diejenigen vorstellen, die es umsetzen sollen. Edmund Stoiber will aber nicht einmal sagen, ob er nach Berlin will.   Koch: Ich will keine Personaldebatte führen. Die Kanzlerkandidatin wird rechtzeitig eine Mannschaft bilden. Das Programm wird ja vielleicht sogar schon zu einem Zeitpunkt beschlossen, an dem der Bundestag noch gar nicht aufgelöst ist. Der Wahlsieg hängt nicht davon ab, wann wir irgendwelche Namen nennen, sondern ob die Deutschen uns vertrauen und zutrauen, das Land aus der schweren Krise zu führen.   Handelsblatt: Die Ministerpräsidenten von Bayern und dem Saarland treten bei der geplanten Bundestagswahl als Spitzenkandidaten an. Sie signalisieren so dem heimischen Wähler, dass die Bundespolitik nach Ihnen verlangt. Wann wird sich denn Roland Koch auf Platz l der Landesliste setzen lassen?   Koch: Das ist keine hessische Tradition.     Das Gespräch führten Ruth Berschens, Rüdiger Scheidges und Bernd Ziesemer.    

Handelsblatt: Die erkennbare Wahlstrategie der Union heißt: wenig Konkretes sagen. Kaum verkündet der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber Sozialkürzungen, schon wird er von der Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel zurückgepfiffen. Koch: Das sehe ich nicht so. Keiner von uns glaubt, dass es für die Union einfacher wäre, den Wahlkampf durchzustehen, wenn sie auf eine konkrete Programmatik verzichtet. Der Bürger hat ein Gefühl dafür, wie tief die Krise in Deutschland ist und dass der Weg beschwerlich wird. Deshalb muss er von uns ganz genau wissen, was die Zumutungen sein werden. Genau das ist ja unsere Chance: konkret zu sein.