Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Europa: Landesfachausschuss kritisiert europafeindliche Politik von Rot-Grün
Michael Gahler: CDU muss im Regierungsprogramm auch in Europapolitik klare Positionen beziehen

Notwendig sei es, Europa transparenter zu machen und ihm gleichzeitig klar definierte Grenzen zu setzen. „Nicht alles, was in Europa passiert, ist auch eine Aufgabe für die Europäische Union", betonte Gahler. Europa müsse sich um die Schwerpunktthemen Innere Sicherheit und Außenpolitik kümmern, „aber nicht um jede Banane und jeden Sonnenschirm im Biergarten“. Was EU-Kommissar Verheugen am Wochenende kritisch zur Erweiterungspolitik gesagt habe,  sei richtig und zeige vor allem hinsichtlich der von der CDU vorgeschlagenen privilegierten Partnerschaft für die Türkei in die richtige Richtung. Es gebe auch andere Möglichkeiten als die Vollmitgliedschaft in der EU, hatte Verheugen der „Bild am Sonntag“ gesagt. „Damit hebt er sich wohltuend von seinen früheren Äußerungen ab. Schade, dass Verheugen dies nicht früher eingefallen ist, dann wären vielleicht auch die Referenden anders ausgegangen“, kritisierte Gahler.  Für die hessischen CDU-Europapolitiker kündigte Gahler an, dass man sich intensiv in die europapolitische Debatte für das Regierungsprogramm einbringen werde. Dazu ist die Erarbeitung eines Thesenpapiers vorgesehen. „Gerade die Regionen müssen sich verstärkt zu Wort melden, um Gehör zu finden und die notwendige Subsidiarität in Europa sicherzustellen. Dazu wollen wir Hessen unseren Beitrag leisten, damit eine neue Bundesregierung vom ersten Tag an richtige Politik für Europa machen kann und die Orientierungslosigkeit der letzten Jahre endlich aufhört“, so Gahler abschließend.

Der Vorsitzende des Landesfachausschusses Europa der CDU Hessen, der Europaabgeordnete Michael Gahler (Hattersheim), hat nach einer Sitzung des Gremiums in Frankfurt gefordert, dass die CDU in ihrem Regierungsprogramm für die Bundestagswahl auch in der Europapolitik klare Positionen beziehen müsse. „Das europapolitische Erbe von Adenauer bis Kohl muss bewahrt werden. Die Europapolitik von Gerhard Schröder ist gescheitert und hat den Kontinent in der gemeinsamen Entwicklung zurückgeworfen anstatt vorangebracht“, kritisierte der CDU-Politiker am Dienstag. „Insbesondere die kleineren Länder wurden sträflich vernachlässigt.“ Die Osterweiterung der EU sei in den Köpfen viel zu wenig verankert. Europa leide an der schlechten Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs. „Unter der CDU war die deutsch-französische Zusammenarbeit ein Markenzeichen der Bundesrepublik über Jahrzehnte. An dieser Tradition wird die CDU nach einem Regierungswechsel anknüpfen“, kündigte der Europapolitiker.