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"In zehn Jahren wieder an der Spitze"
Hessens Ministerpräsident Roland Koch über vorgezogene Wahlen und neue Arbeitsplätze

Frage: Glaubt man den Meinungsumfragen, scheint die Wahl schon gelaufen zu sein. Koch: Ich warne vor jeder Euphorie. Wir müssen bis zum Wahlabend um jede Stimme kämpfen. Und vor allem darf im Wahlkampf nicht der Eindruck entstehen, die Union würde bereits regieren und Rot-Grün stelle die Opposition. Das ist falsch und wäre gefährlich. Es muss jeden Tag klar gesagt werden und klar bleiben, wer das Land in die Krise geführt hat. Frage: Hilft das neue Linksbündnis am Ende der Union? Koch: Ich bin zuversichtlich, dass es in Deutschland eine Mehrheit für eine bürgerliche Regierung geben wird. Ganz gleich, wie sich die linken Parteien formieren. Aber das Linksbündnis wird die deutsche Parteienlandschaft destabilisieren. Die Sozialdemokraten werden in ihrem Kern getroffen. Frage: Werden Sie den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl reinen Wein über das Regierungsprogramm einschenken? Koch: Wir sollten den Menschen vor der Wahl offen sagen, was wir nach der Wahl machen werden. Die Bundesregierung hinterlässt uns eine desolate Haushaltslage und vollständig bankrotte Sozialkassen. Das System ist nicht mehr zahlungsfähig. Nur durch dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum können wir unsere Sozialsysteme erhalten. Unser Ziel ist es, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um ein Prozent zu senken. Das bedeutet 100 000 neue Jobs. Dafür müssen bei der Bundesagentur mindestens sieben Milliarden Euro eingespart werden. Ein anderes Beispiel: Wir müssen mit einem begrenzten Niedriglohnsektor und staatlichen Lohnkostenzuschüssen verhindern, dass immer mehr Billig-Jobs ins Ausland abwandern. Natürlich werden wir nach der Wahl viel mehr Detailprobleme lösen müssen, als man in ein Programm schreiben kann. Vor der Wahl muss aber glasklar sein, wie die entscheidenden Reformschritte aussehen. Der Weg aus der Misere wird beschwerlich. Aber wir werden den Menschen Hoffnung und nicht Angst machen. Frage: Edmund Stoiber rechnet damit, dass der Weg aus der wirtschaftlichen Talsohle im Falle eines Regierungswechsels acht bis zehn Jahre dauern könnte. Verlieren die Bürger da nicht die Geduld? Koch: Gerhard Schröder hat 1998 versprochen, alle Probleme in zwei Jahren zu lösen. Die Strukturprobleme sind jedoch von Jahr zu Jahr größer geworden. Es wird ein Jahrzehnt dauern, bis diese Krise bewältigt sein wird. Nach vier Jahren einer Unionsregierung wird es Licht am Ende des Tunnels geben. Nach zehn Jahren werden wir wieder europäische Spitze sein. Das wird kein einfacher Weg - aber da muss Deutschland wieder hin. Nur wenn man wie derzeit Schlusslicht ist, dauert der Weg an die Spitze halt länger als wenn man von Platz vier oder fünf startet. Frage: Reform des Kündigungsschutzes, Streichung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale, Abschaffung der Steuerfreiheit von Nacht- und Wochenendzuschlägen - alles notwendige Grausamkeiten, auf die sich die Wähler einstellen müssen? Koch: Hier geht es nicht um Grausamkeiten. Diese notwendigen Veränderungen werden stufenweise eingeführt. Wir wollen nicht, dass die Krankenschwester für Nachtarbeit weniger Geld erhält. Aber das ist Aufgabe der Tarifparteien und nicht die einer Regierung. Eigenheimzulage und Pendlerpauschale müssen zielgerichteter eingesetzt werden. Ohne weiteren Subventionsabbau wird es nicht gehen. Frage: Wirtschaftsverbände registrieren bereits allein durch die Aussicht auf Neuwahlen eine wirtschaftliche Belebung. Ist das der Merkel-Boom? Koch: Allein die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel sorgt offenbar bereits für einen leichten Aufschwung. Aber wir dürfen diese hohen Erwartungen nach der Wahl nicht enttäuschen. Wir müssen ganz schnell unter Beweis stellen, dass Politik etwas bewegt und das Land wieder aus der Krise heraus geführt werden kann. Alles andere würde fatale Folgen für das politische System und die Parteien haben. Die Menschen würden endgültig das Vertrauen in die Politik verlieren. Frage: Thema Steuerreform: Sind finanzielle Entlastungen der Steuerzahler vor dem Hintergrund leerer Kassen überhaupt noch machbar? Koch: Natürlich wird das vor dem Hintergrund eines jährlichen gesamtstaatlichen Defizits von 80 Milliarden Euro nicht einfach. Die Steuerreform wird möglicherweise in zwei Stufen realisiert werden müssen: Zunächst die Vereinfachung der Systematik und in einem zweiten Schritt die Entlastungen. Absoluten Vorrang muss auch die Entlastung der Unternehmen haben. Nur so lässt sich der Standort Deutschland wieder attraktiver und wettbewerbsfähiger machen. Das geht nur, wenn wir weiter Subventionen abbauen. Frage: Liegt ihre politische Zukunft in Hessen oder in einem Bundeskabinett in Berlin? Koch: In Hessen gibt es noch viel für mich zu tun. Dabei bleibt es. Das Gespräch mit Roland Koch führte Andreas Herholz

Interview des Ministerpräsidenten mit dem "Wiesbadener Kurier" (Ausgabe vom 16.06.2005) BERLIN Nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch dauert es zehn Jahre, bis die wirtschaftliche Krise in Deutschland überwunden sein wird. Frage: Herr Koch, der Kanzler will Neuwahlen. Welchen Weg empfehlen Sie? Koch: Diese Regierung ist gescheitert. Gerhard Schröder ist intellektuell völlig unvorbereitet in diesen faktischen Rücktrittsprozess gestolpert. Inzwischen hat der Kanzler aber zu einer vernünftigen Form der Kommunikation mit dem Bundespräsidenten zurückgefunden. Der Zerfallsprozess von Rot-Grün ist so offensichtlich, dass die Vertrauensfrage bereits klar beantwortet ist. Ich gehe davon aus, dass am 18. September Neuwahlen stattfinden werden.