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"Alles steht zur Debatte"
Ministerpräsident Roland Koch im Interview mit "Capital"

Capital: Versprechen Sie den Bürgern Steuerentlastungen?   Koch: Wir wollen nach wie vor einen großen Wurf - mit niedrigeren Sätzen für alle, möglichst wenig Ausnahmeregeln und einem transparenten Stufentarif. Aber eines sage ich sehr klar: Wir können leider nicht versprechen, die gesamtwirtschaftliche Steuerquote zu senken. Diese liegt mit rund 20 Prozent im internationalen Vergleich heute schon niedrig. Weniger ist kaum möglich, wenn wir die Qualität unseres Staates bei Bildung, Forschung und Sicherheit erhalten wollen. Angesichts der dramatischen Lage der öffentlichen Kassen geht es zunächst sicher nicht um eine Entlastung, sondern um eine Vereinfachung.   Capital: Bis wann wollen Sie den Stufentarif durchsetzen?   Koch: Die chaotische Finanzlage, die Rot-Grün uns hinterlässt, wird uns zwingen, nicht in einem großen Schritt, sondern nur in mehreren kleinen vorzugehen. Wir werden in der ersten Legislatur ein Gesetz verabschieden, in dem genau steht, wann welche Tarifsenkung in Kraft tritt. Das gilt auch für die letzte Stufe. Ob diese aber 2009, 2010 oder 2011 startet, kann heute seriöserweise niemand sagen.   Capital: Wie wollen Sie die Senkung der Sätze finanzieren?   Koch: Indem wir die Bemessungsgrundlage erweitern. Ob Eigenheimzulage, Pendlerpauschale oder die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagszuschläge: Alles steht zur Debatte. Der Weg, auf dem wir dabei gehen können, ist die Fortsetzung des Subventionsabbaus, wie ihn mein Kollege Peer Steinbrück und ich vorgeschlagen haben und wie er ja auch beschlossen worden ist. Das ursprüngliche Ziel unserer Streichliste war eine jährliche Einsparung von 10 Milliarden Euro - aber das lässt sich ohne große Mühe auf 20 oder 30 Milliarden ausweiten. Wo allerdings Subventionen abgebaut werden, müssen parallel auch die Steuern sinken.   Capital: Dient auch die unter anderem von Ihnen ins Gespräch gebrachte Erhöhung der Mehrwertsteuer dazu?   Koch: Wir haben uns noch nicht festgelegt, ob wir die Mehrwertsteuer anheben wollen - ich kann mir auch vorstellen, dass die CDU wegen der flauen Konjunktur darauf verzichtet. Aber wenn wir es machen, sollten wir die Einnahmen besser dazu benutzen, die Lohnzusatzkosten zu senken.    Capital: Ihr möglicher Koalitionspartner steht einer Erhöhung der Mehrwertsteuer sehr skeptisch gegenüber ...   Koch: ... da kann ich nur sagen, die Kollegen von der FDP müssen regierungsnäher werden. Die Vorschläge, die sie zur Finanzierung ihrer Vorhaben machen, reichen bei Weitem nicht aus. Ich bin sicher, die Union wird eine sachliche Gesprächsbasis mit der FDP finden - schließlich sind wir alle damit konfrontiert, dass der Staat fast zahlungsunfähig ist.   Capital: Kommt für Sie die vollständige Besteuerung von Kursgewinnen bei Aktien und Immobilien in Frage, um für zusätzliche öffentliche Einnahmen zu sorgen?   Koch: Dieser Punkt steht in unserer internen Diskussion auf der Tagesordnung. Ich fände es sehr gut, wenn wir auch bei der Kapitalbesteuerung am 11. Juli eine klare, einfache Lösung  präsentieren würden. Deshalb habe ich große Sympathie für den Vorschlag meines Finanzministers Karlheinz Weimar, eine Abgeltungsteuer in Höhe von 17 Prozent für alle Zinserträge und alle Veräußerungsgewinne einzuführen. Dann könnte man den Bürgern auch die gerade eingeführte Durchleuchtung per Kontenabfrage ersparen.   Capital: Können ihre Reformpläne verhindern, dass Deutschland 2006 beim Staatsdefizit zum fünften Mal hintereinander das Maastricht-Kriterium von drei Prozent bricht?   Koch: Wir können den total maroden Staatshaushalt nicht per Handauflegen sanieren. Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die wir beim Subventionsabbau anpeilen, kann frühestens 2007 wirksam werden. Insofern ist auch unter einer unionsgeführten Bundesregierung das Risiko enorm, dass Deutschland 2006 den Stabilitätspakt verletzt.   Capital: Die Finanzkrise schränkt auch Ihre Möglichkeiten ein, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Was wollen Sie tun?   Koch: Längst nicht alles, was Beschäftigung schafft, kostet Geld - zum Beispiel die überfällige Flexibilisierung des Kündigungsschutzes, die Möglichkeit zu mehr Bündnissen auf betrieblicher Ebene und der Abbau von Bürokratiepflichten für Kleinunternehmen. Ein zentraler Punkt ist auch, den Menschen Arbeit zu beschaffen, die auf dem freien Markt keine Chance mehr auf ein Einkommen haben, das zum Leben reicht. Dazu hat Hessen im Bundesrat ja schon einmal den Entwurf zum Existenzgrundlagengesetz eingereicht ...    Capital: ... der im Prinzip eine negative Einkommensteuer vorsieht - also eine Kürzung der Grundsicherung für Arbeitslose, dafür aber höhere Möglichkeiten zum Hinzuverdienst.   Koch: Richtig. Wir müssen dazu die Betreuung von Langzeitarbeitslosen den Kommunen übertragen. Und wir brauchen ein staatliches Angebot an Jobs für besonders gering Qualifizierte. Bei allen Schwierigkeiten ist das viel besser, als Transfers fürs Nichtarbeiten zu überweisen.     Capital: Hätten Sie nicht Lust, den Umbau des Landes als Minister im Kabinett Merkel mitzugestalten?   Koch: Ich werde nach der Wahl weiter meinen Beitrag zum Reformkurs leisten - aber definitiv von Hessen aus.       Das Interview führten Henning Baethge und Claudio De Luca.

Capital: Herr Koch, seit der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen machen Unionspolitiker beinahe täglich neue Vorschläge zur Steuerpolitik. Hat die Partei kein Konzept? Koch: Doch, die Grundsätze stehen fest. Noch befinden wir uns aber in einer Phase der Feinsteuerung. Im Wahlprogramm am 11. Juli muss ersichtlich sein, was wir in der Regie-rung tun werden. Denn die notwendigen Veränderungen werden wir nur durchsetzen, wenn wir darauf verweisen können, dass wir nach der Wahl genau das machen, was wir vor der Wahl angekündigt haben. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre gilt: Die deutsche Politik braucht eine neue Ehrlichkeit.