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Interview
"Es wird weh tun, aber das Land wird wieder gesund"

Roland Koch: Die Abrechnung mit Rot-Grün hat keine Priorität mehr. Das erledigt Rot-Grün selbst perfekt. Denken Sie nur an die undurchdachte Art ihres Abgangs, an das peinliche Agieren des Kanzlers, beginnend mit dem Wahlabend und dem schäbigen Umgang mit dem Bundespräsidenten. Für die Union steht im Mittelpunkt, sich auf die Tagesordnung der Zukunft zu konzentrieren. GA: Die wie aussieht?Koch:: Angela Merkel hat sie in der "Agenda Arbeit" zusammengefasst. Alle Maßnahmen werden wir dem Ziel unterordnen, ob sie Arbeit schaffen oder nicht. Zu etwas anderem haben wir keine Zeit.GA: Fehlt es der Union nicht an Diskussionsdisziplin?Koch:: Wir klären unsere Absichten vor der Wahl. Das erfordert für einen beschränkten Zeitraum eine innerparteiliche Debatte mit unterschiedlichen Akzenten. Wir nehmen uns wenige Tage Zeit, Lösungsansätze abzuwägen. Am 11. Juli beschließen die Vorstände der Union ein gemeinsames Programm. Dadurch wird die Debatte automatisch beendet.GA: Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christoph Böhr sieht durch die Kakophonie die Machtübernahme gefährdet.Koch:: Das sehe ich nicht so. Die Bürger sollen die Klärungsprozesse, die ja um Detailfragen und nicht um das Grundsätzliche gehen, ruhig miterleben. Mit der Debatte bin ich sehr zufrieden - und am Ende der Debatte wird ein detailliertes Programm stehen, hinter dem sich die ganze Union versammeln wird.GA: Das Steuersystem ist aus Ihrer Sicht zu kompliziert.Koch:: Ein bloßes Herumdoktern am gegenwärtigen Steuersystem ist nicht zielführend. Wir streben eine starke Verringerung der Ausnahmetatbestände an. Damit wollen wir niedrigere Steuersätze ermöglichen. Offen ist in der Tat noch unsere Vorgehensweise bei der Entlastung durch die Unternehmensteuerreform.GA: Bedeutet Steuerreform bei einer unionsgeführten Regierung nur Entlastung oder mehr Struktur-Vereinfachung?Koch:: Die Priorität wird in der Vereinfachung liegen - aber auch in der Annäherung der Steuersätze an das, was man bezahlen kann. Eine Nettoentlastung der Bürger ist eher auf mittlere Sicht denkbar. Angesichts der Finanzkrise kann sie nicht im Vordergrund stehen.GA: Die FDP will in Sachen Entlastung ein schnelleres Tempo.Koch:: Die FDP führt ihren eigenen Wahlkampf. Auch durch unsere Mitverantwortung in den meisten Landesregierungen wissen wir um die bittere Lage der öffentlichen Haushalte und sind gehalten, keine Augenwischerei zu betreiben. Der Union geht es um eine neue Ehrlichkeit. Es gibt in Bund und Ländern strukturelle Haushaltsdefizite, die an die 100 Milliarden Euro heranreichen. Wir wollen das Maastricht-Kriterium einhalten und die Staatsverschuldung senken. Daran orientiert sich alles.GA: Dass FDP-Chef Westerwelle die schnellen Senkungen zur Vorbedingung für eine schwarz-gelbe Koalition erklärt hat, stört sie also nicht.Koch:: Die Kollegen der FDP werden sich den schlichten Regeln der Mathematik nicht entziehen können.GA: Sie waren auf dem Feld des Subventionsabbaus zusammen mit Peer Steinbrück sehr erfolgreich. Welchen Stellenwert hat er in einer schwarz-gelben Regierung?Koch:: Wir haben damals nicht nur erreicht, dass Milliarden Subventionskürzungen vorgenommen wurden, sondern zugleich auch einen Werkzeugkasten für Kürzungen zur Verfügung gestellt, mit dem sich weiter vorgehen lässt. Dieses Werkzeug wird angewendet werden. Wir wollen weitere Kürzungen. Das geht nur mit der Rasenmähermethode.GA: Der Erlös wandert in die Staatskasse.Koch:: Vor allem in Steuersenkungen. Es handelt sich ja meist um Steuersubventionen. Steuerliche Ausnahmen kann man nur abschaffen, wenn man die Steuern senkt. In jedem Fall muss dem Koch-Steinbrück-Papier eine zweite Stufe folgen.GA: Die welches Kürzungsvolumen hat?Koch:: Weitere 20 Milliarden.GA: Halten Sie den gesellschaftlichen Widerstand dagegen aus?Koch: Wenn wir es mit dem Rasenmäher machen, ja. Schwieriger würde es bei punktuellen Kürzungen. Subventionen sind enorm breit gestreut worden. Es geht nur mit dem Rasenmäher - das hat der Erfolg des mit Herrn Steinbrück erarbeiteten Papiers nach jahrzehntelangen, erfolglosen Versuchen gezeigt, es punktuell zu schaffen.GA: Warum ist Ihnen die Kürzung der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge so wichtig?Koch: Das ist für uns doch keine ideologische Frage. Aber es gibt keinen Grund, dass der Staat das subventioniert. Der Arbeitgeber wird für Nachtarbeit mehr zahlen als für Arbeit am Tag. Das soll der Markt regeln. Wir wollen selbstverständlich, dass keine Krankenschwester schlechter gestellt wird als vorher.GA: Ihr Rezept gegen die hohen Lohnnebenkosten?Koch: Sie sind wahrscheinlich der entscheidende Hemmschuh für neue Arbeitsplätze in Deutschland. Wir wollen schnell bei der Arbeitslosenversicherung kürzen - und zwar durch effizienteren Einsatz der Mittel. Möglich sind ein- bis eineinhalb Prozent. Ein Prozent sind sieben Milliarden Einsparung - jeweils dreieinhalb Milliarden für Arbeitnehmer, die der Kaufkraft zugute kommen dürfte, und dreieinhalb Milliarden für Unternehmer. Das ist ein gewaltiger Batzen.GA: Reicht das langfristig?Koch: Den Arbeitgebern muss garantiert werden, dass ihr Anteil an den Gesundheitskosten nicht mehr steigt. Dazu muss das Gesundheitssystem wettbewerbsfähig gemacht und von der staatlichen Festlegung der Kosten gelöst werden.GA: Kommt doch noch eine Mehrwertsteuererhöhung?Koch: Das kann ein Instrument werden, wenn man schnell an die Entlastung der Sozialversicherungen ran will. Die FDP will das nicht. Aber dann muss man sehen, dass die Umgestaltungsprozesse langsamer voran gehen werden.GA: Sie wollen mehr betriebliche Unabhängigkeit von den Gewerkschaften, DGB-Chef Michael Sommer antwortet mit der Häuserkampf-Drohung. Heißt die nächste Kanzlerin vielleicht doch Angela Thatcher?Koch: Jede Person hat ihre eigene Geschichte. Aber mit solchen Drohungen werden wir uns nicht davon abbringen lassen, dass zu tun, was für Betriebe und die Arbeitnehmer in den Betrieben besser ist. Die wissen besser, was für das jeweilige Unternehmen gut und richtig ist. GA: Hat der DGB unter schwarz-gelb eine Zukunft?Koch: Die Gewerkschaften werden ihre Rolle in unserem Land nicht verlieren. Der Flächentarifvertrag hat weiter eine gewisse Bedeutung. Was der DGB-Chef verlieren wird, ist seine Macht, einzelnen Betrieben ihren Weg vorzuschreiben, sofern sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Betrieb einig sind, wie sie am Wettbewerb teilnehmen wollen. Die Gewerkschaften sollen sich an der Diskussion beteiligen und ein Angebot unterbreiten. Aber wenn sich Unternehmen und Belegschaft einig sind, dann endet ihre Macht.GA: Sie haben von der Konkurrenznotwendigkeit im Gesundheitswesen gesprochen. Zählt dazu die Aufhebung der Trennung von privaten und gesetzlichen Krankenkassen?Koch: Der SPD ist für ihre Offenheit zu danken. Das ist ein Griff in die sozialistische Klamottenkiste aus dem letzten Jahrhundert, eine Idee ohne Wettbewerb, ohne Leistungsvergleich. Ausgerechnet Regierungsberater Rürup hat ausgerechnet, dass das SPD-Bürgerversicherungsmodell 400 000 Arbeitsplätze kosten und unser Prämienmodell über eine Millionen neue Beschäftigte bringen würde.GA: Ist Ihr Modell ein Projekt für die ersten hundert Tage?Koch: Für die ersten anderthalb bis zwei Jahre.GA: Gilt das auch für die Reform der Pflegeversicherung?Koch: Ja. Sie ist so nicht mehr finanzierbar.GA: Sie wollen den Menschen einiges zumuten. Wie sind die Grausamkeiten zu kommunizieren?Koch: Wir müssen den Menschen vorher erklären, was wir hinterher machen. Wir binden uns vor der Wahl, damit jedermann, der gegen uns protestieren will, weiß, dass wir das genau so angekündigt haben. Es geht um die Autorität des vorher Gesagten. Diese klare Kante ist eine wichtige Vertrauensbasis, denn nur mit einer neuen Ehrlichkeit wird sich wieder Vertrauen in Politik in Deutschland gewinnen lassen.GA: Fürchten Sie Massenwiderstand gegen Ihre Pläne?Koch: Mal schauen, wie viele Menschen DGB-Chef Sommer bei der Vorbereitung des Häuserkampfes auf die Straße bringt. Viele Arbeitnehmer wollen doch Partner der "Agenda für Arbeit" werden. Sie haben Angst um ihren Job und Sorge, ob ihre Kinder einen Ausbildungsplatz bekommen. Sie sind bereit, einen schwierigen Weg mitzugehen. Sie lechzen nach einem Wechsel. Unsere Botschaft lautet: Es wird weh tun, aber das Land wird wieder gesund.GA: Ihre Chemie mit Angela Merkel stimmte nicht immer.Koch: Sie stand nie in Frage. Merkel und ich wurden immer wieder auf die Befähigung für eine Kanzlerkandidatur verglichen. Das war kein Nachteil.GA: Geht Edmund Stoiber ins Kabinett?Koch: Es ist seine Entscheidung.GA: Angela Merkel will Deutschland dienen, Roland Koch nur Hessen?Koch: Das Reizvolle ist die Mischung aus der Arbeit für das Land und dem Engagement für die Bundespolitik - unter anderem im Bundesrat. (09.06.2005, erschienen im Bonner General-Anzeiger)

Hessens Ministerpräsident Roland Koch bereitet die Wähler auf einschneidende Veränderungen vor und kündigt einen Subventionsabbau nach dem "Rasenmäherprinzip" an - Scharfe Kampfansage an die Gewerkschaften Wiesbaden. Roland Koch kündigt für das Regierungsprogramm der Union eine "klare Kante" an. Mit dem Regierungschef von Hessen sprachen Joachim Westhoff und Thomas Wittke vom Bonner General-Anzeiger. GA: Was ist das strategische Ziel der Union: Abrechnung mit der Regierung oder die Präsentation als künftige Regierungspartei?