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Interview mit dem FOCUS
Ministerpräsident Koch fordert politisches Wissensmanagement

FOCUS: Vom Streber zum faulen Versager?   Koch: Deutschland ist immer noch Exportweltmeister und gehört weiterhin zu den stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Aber wir sind längst nicht mehr überall Spitze.   FOCUS: Fordert die Union Lohnverzicht?   Koch: Nein, wir wollen den Wohlstand sichern. Das geht nur, wenn in Deutschland wieder länger und vor allem flexibler gearbeitet wird. Die Einführung der 35-Stunden-Woche war eine Arbeitsplatzvernichtungsmaßnahme. Wir müssen anpassungsfähige Lösungen finden, sowohl bei der Lebensarbeitszeit als auch in den einzelnen Betrieben. Das kann unterschiedlich aussehen. Doch werden 40 bis 42 Stunden wöchentlich sicher wieder Normalität.   FOCUS: Die Union hat mit dem Konzept zur Gesundheitsreform demonstriert, dass sie Sozialkosten von der Arbeit abkoppeln will.   Koch: Mit dem Prämiensystem bei der Gesundheitsreform haben wir eine Weichenstellung vorgenommen. Wie die Menschen sich gegen ihr Krankheitsrisiko absichern, darf keine Auswirkung auf den Preis der in Deutschland produzierten Automobile haben.   FOCUS: Stellen Sie als nächstes die Rente auf den Prüfstand?   Koch: Nach der Übernahme der Bundesregierung 2006 haben CDU/CSU in der Legislaturperiode genug zu tun, um die Kranken- und Pflegeversicherung grundlegend zu reformieren. Sicher kann der Kapitalanteil, also die Möglichkeit der Eigenversicherung für das Alter zusätzlich erhöht werden. Aber es ist kurzfristig ausgeschlossen, aus dem gemeinschaftlich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten Rentensystem auszusteigen.   FOCUS: Wir die Union noch vor der Bundestagswahl ein detailliertes Steuerkonzept unterbreiten?   Koch: Wir wollen bis zum Herbst dieses Jahres ein Papier vorlegen nach den Grundsätzen, die wir auf dem Parteitag beschlossen haben. Da ist sich die CDU-Führung völlig einig. Wie detailliert dieses Steuerkonzept dann sein wird, muss man sehen. Eine fundamentale Steuerreform ist jedenfalls zwingend notwendig. Sie wird in Stufen zu einem einfacheren, transparenteren System führen.   FOCUS: Kann sich der Staat denn eine Nettoentlastung der Bürger leisten?   Koch: Dafür ist zurzeit kaum Platz. Die Einnahmeausfälle sind dramatisch. Die neue Milliarden-Haushaltslücke im Bundesetat, die Finanzminister Hans Eichel jetzt einräumen musste, zeigt dies auf erschreckende Weise. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird viel umorganisieren und die Abschreibungsmöglichkeiten drastisch einschränken, so dass am Ende sichtbar niedrigere Steuersätze herauskommen. Wir werden aber im Ganzen nicht nennenswert auf staatliche Einnahmen verzichten. Schließlich streben wir einen stabilen Euro an und dürfen uns deshalb nicht weiter verschulden.   FOCUS: Bei Ihrem gerade zurückliegenden Besuch in den Vereinigten Staaten haben sich Ihre Gesprächspartner über die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gewundert und ein investitionsfeindliches Klima in Deutschland beklagt.   Koch: Ich habe ihnen dargelegt, dass Müntefering wenig positive Resonanz gefunden hat, weil er in einem Landtagswahlkampf von der erfolglosen Wirtschaftspolitik der SPD-geführten Bundesregierung ablenken will. Es wurden Hoffnungen geweckt und immer wieder enttäuscht. Inzwischen sind Verzweiflung und Ängste so groß, dass die SPD die ganze Missstimmung auf die Unternehmen abladen muss. Doch dieser Trick ist sehr durchschaubar. Was unser Land braucht, sind wirkliche Visionen, keine Schönfärberei. Da sind die USA wirklich beispielhaft.   FOCUS: Woran denken Sie?   Koch: Nehmen Sie den geplanten Flug zum Mars. Das Projekt begeistert ein ganzes Land. Statt zu nörgeln und zu zweifeln, setzen die Amerikaner stets auf neueste Forschung und Technik. Das macht ungeheure Kräfte frei.   FOCUS: Warum haben die USA bei den Innovationen einen gewaltigen Vorsprung gegenüber Deutschland?   Koch: Weil Forschung und Wirtschaft dort ganz eng miteinander verzahnt sind. Es ist ja nicht so, dass wir schlechte Universitäten hätten. Absolventen deutscher Hochschulen werden an amerikanischen Spitzenuniversitäten mit Kusshand genommen. Unsere besten Leute gehen, weil sie bei der Anwendung und Vermarktung ihres Wissens hierzulande von einer lähmenden Bürokratie behindert werden. Da muss politisches Wissenschaftsmanagement ansetzen. Bundesministerin Bulmahn konzentriert sich allzu sehr auf das traditionelle Gebiet von Forschung und Lehre.   FOCUS: Sie als Ministerpräsident könnten ja selbst etwas tun, schließlich bestimmen die Länder maßgeblich die Hochschulpolitik.   Koch: Wir unternehmen in Hessen eine Menge. Wir haben zum Beispiel der Technischen Universität Darmstadt ein Höchstmaß an Autonomie eingeräumt, wie sie sonst keine Hochschule in Deutschland besitzt. Seit 2000 verfügen wir auch über ein Biotechnologisches Zentrum in Frankfurt. Hier betätigen sich Wissenschaftler der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität als Firmengründer.   FOCUS: Die finanziellen Rahmenbedingungen der Forschung in Deutschland kann man aber doch gar nicht mit denen der Spitzeninstitute der USA vergleichen.   Koch: Das ist richtig. Betrachtet man den Abstand bei der finanziellen Ausstattung, weiß man die Leistungsfähigkeit deutscher Universitäten zu schätzen. Ich kritisiere allerdings, dass zu wenig getan wird, um das Wissen zu verkaufen. Mit Patenten verdienen amerikanische Universitäten Millionen – die deutschen Hochschulen praktisch nichts.   FOCUS: Wäre eine Geldspritze des Bundes nicht willkommen, um wenigstens einige Elite-Universitäten aus der deutschen akademischen Landschaft zu entwickeln?   Koch: Wer jetzt Geld auf einige wenige Universitäten konzentrieren will, zerstört doch nur. Der Bund soll die Finger davon lassen, die Hochschulen mit Erste- und Zweite-Klasse-Siegeln versehen zu wollen.   FOCUS: Sie wiederholen Ihre Position, an der ein Kompromiss bei der Föderalismusreform bislang scheiterte. Gibt es in diesem Monat zwischen Bund und Ländern eine Einigung?   Koch: Ich war und bleibe optimistisch. Noch aber liegt ein schweres Stück Arbeit vor uns.   FOCUS: An den Unterschieden zwischen deutschen und amerikanischen Hochschulen würde sich danach wenig ändern.   Koch: Ich baue auf eine neue akademische Kultur in Deutschland. Dazu gehört auch, dass man sich, wie in den USA, als Ehemaliger für seine Uni engagiert. Sie spenden Millionen. Doch bei uns war es den Hochschulverwaltungen bis vor kurzem aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht einmal erlaubt, den Namen der früheren Absolventen dauerhaft aufzubewahren.   Das Interview führte Thomas Zorn.

FOCUS: Nachdem uns die Amerikaner vor 60 Jahren von den Nazis befreiten, wurde Deutschland zum Musterschüler. Nun fallen wir wirtschaftlich zurück. Haben wir nicht alle Lektionen gelernt? Koch: Unser Land wurde mit einer ungeheuren Energieleistung aufgebaut. In wenigen Jahrzehnten erreichten wir großen Wohlstand. Vor 25 Jahren haben wir dann begonnen, tief Atem zu holen. Es schien, als ob uns die Kraft ein wenig verlassen hätte. Die USA und andere Länder haben sich diese Verschnaufpause nicht genommen. Wir müssen uns wieder an eine schnellere Gangart gewöhnen.