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Nichtraucherschutzgesetz

Ralf-Norbert Bartelt: "Gesundheitsschutz ist und bleibt Kern des Nichtraucherschutzgesetzes" - "Wir halten am konsequenten Rauchverbot im gesamten öffentlichen Raum fest"

"Wir halten am Nichtraucherschutz im gesamten öffentlichen Raum fest. Das konsequente Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Behörden, Kinder- und Jugend- beziehungsweise Bildungseinrichtungen sowie Gesundheitseinrichtungen ist und bleibt der Kern des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes.

"Darüber hinaus bleibt das Rauchverbot auch in speiseorientierten Gaststätten und Restaurants bestehen. Das Rauchen in der Gastronomie ist nur in kleinen getränkegeprägten Gaststätten bis 75 Quadratmetern gestattet, wenn die Betriebe entsprechend gekennzeichnet sind und sichergestellt wird, dass die Bestimmungen des Jugendschutzes eingehalten werden. Durch die Kennzeichnung ist für jeden ersichtlich, ob es sich um eine 'Raucherkneipe' handelt. Jeder Gast kann dann entscheiden, ob er das Lokal betreten möchte oder nicht", ergänzte Bartelt.

"Der Gesetzentwurf orientiert sich zum einen an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und zum anderen an der Gesetzgebungspraxis der meisten anderen Bundesländer. Dadurch schaffen wir eine rechtssichere Regelung zum Nichtraucherschutz", bemerkte Bartelt abschließend.
 

Themengebiet: Gesundheit