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Steuerdaten

Gottfried Milde: Hessen verfolgt Steuerhinterziehung konsequent

"Jede Form der Steuerhinterziehung ist rechtswidrig. Es muss jedoch sorgfältig zwischen dem berechtigten Interesse an Aufklärung dieser Straftaten einerseits und dem möglichen Anreiz für einen Datendiebstahl andererseits im jeweiligen Einzelfall abgewogen werden", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, im Rahmen der Debatte um den möglichen Ankauf von Steuerdaten durch die Finanzverwaltungen der Länder.

In diesem Zusammenhang begrüßte Milde die Mitteilung von Finanzminister Karlheinz Weimar, dass das Land vom Bund gebeten worden sei, Steuerdaten zu überprüfen und dies übernommen habe. "Hessen verfolgt Steuerhinterziehung konsequent. Es wird abzuwarten sein, was die nun erfolgende, sorgfältige Prüfung ergeben wird", so Milde.

Die Hessische Finanzverwaltung sei gut aufgestellt. Ab dem Jahr 2001 wurden jährlich 30 zusätzliche Planstellen für den Innendienst der Finanzämter zur Verfügung gestellt. Hinzu komme die Einstellung von rund 300 Anwärtern des gehobenen und mittleren Dienstes zur perspektivischen Verstärkung des Außendienstes. Die Prüfungsdienste (Betriebsprüfung, Umsatzsteuersonderprüfung, Lohnsteueraußenprüfung) haben 2009 ein Mehrergebnis in Höhe von 3,3 Milliarden Euro erzielt, wobei der besondere Fokus auf der Prüfung von Großbetrieben und Banken liegt: "Dies belegt, dass Hessen im Bereich der Steuerprüfung personell gut aufgestellt ist", so Milde abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Verwaltung, Wirtschaft