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13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Karin Wolff: "Schutz vor Schleichwerbung wird gestärkt"

Mit der Zustimmung Hessens zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag könne ein "deutlich gestärkter Schutz der Fernsehzuschauer vor Schleichwerbung, vor allem durch nicht gekennzeichnete Produktplatzierungen" erreicht werden, begründete die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Karin Wolff, die Zustimmung zu dem entsprechenden Zustimmungsgesetz der Landesregierung. Wesentlich bleibe, dass Sendungsformate, die ein "besonderes Vertrauen erwecken oder insbesondere Kinder ansprechen, von Werbung und Produktplatzierung frei bleiben", betonte die CDU-Politikerin. Zwar bedürften die Fragen der Produktbeistellung wie auch die Kennzeichnung von Produktplatzierung noch einer weiteren Konkretisierung, die jedoch im weiteren Vollzug des Staatvertrages erfolgen könne.

Wolff begrüßte weiter, dass mit der Zustimmung der anderen Fraktionen zu einem Änderungsantrag von CDU und FDP eine Entbürokratisierung und deutliche Kostenentlastung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten wie auch Gebührenzahler in Hessen bei der Veröffentlichung der Telemedienkonzepte erreicht werden konnte.

Themengebiet: Medien, Verbraucherschutz