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SGB XII Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Positive Auswirkungen auf kommunale Finanzen durch Änderung bei der Grundsicherung - Berechnung der Kosten der Unterkunft muss ebenfalls angepasst werden

"Die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt", sagte der CDU-Landtagsagbeordnete, Hans-Peter Seyffardt, zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Fallzahlen und die Ausgaben der Grundsicherung seien seit ihrer Einführung im Jahr 2003 dramatisch angestiegen. Damals sei ein Festbetrag vereinbart worden, der keine Kostensteigerung berücksichtige. Das Gesetz regele nun die Weitergabe der Kostenbeteiligung des Bundes an die Landkreise und kreisfreien Städte neu. In Zukunft werde der Bundesanteil anhand der tatsächlichen Ausgaben des Vorvorjahres berechnet.

"Ich möchte auch noch einmal ausdrücklich den positiven finanziellen Aspekt durch die Erhöhung des Bundesanteils für die Kommunalfinanzen hervorheben. Wir müssen uns auch bei der Frage der Kosten für Unterkunft und Heizung bei ALG II-Beziehern dafür einsetzen, dass eine vergleichbare Lösung gefunden wird. Die Höhe der Bundeszahlungen muss sich nach den tatsächlichen Kosten richten und nicht wie bisher nach der Zahl der Bedarfsgemeinschaften", so Seyffardt abschließend.
 

Themengebiet: Arbeit, Soziale Sicherung