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Christean Wagner und Hermann Gröhe: „CDU steht für Freiheit und Verantwortung“

„Die CDU steht für Freiheit der Menschen und die Verantwortung des Einzelnen. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft, stehen an der Seite der Familien und sind für Selbstverantwortung und solidarische Absicherung. Unser christliches Menschen- und Gesellschaftsbild ist dabei unser Kompass für eine moderne bürgerliche Politik“, sagten der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, nach dem Antrittsbesuch Gröhes in der hessischen CDU-Landtagsfraktion.

Der Generalsekretär der CDU Deutschlands hatte zuvor die Aufgaben der Politik für die kommenden Monate und Jahre beschrieben. Dazu gehörten die Überwindung der Wirtschaftskrise, ein Konsolidierungskurs für die Haushalte, die Umsetzung der Schuldenbremse und die Weichenstellungen für die Zukunft. Daran gelte es hart zu arbeiten, so Gröhe. Wagner betonte: „Wir als CDU haben den Mut zur Verantwortung in schwierigen Zeiten. Wir widersprechen ausdrücklich Sozialdemagogen, die auf eine Spaltung der Gesellschaft setzten und unsere Enkelgeneration ausbeuten. Mit den notwendigen Einsparungen und dem Einsatz jeder Bürgerin und jedes Bürgers für das Gemeinwohl unseres Landes werden wir die Herausforderungen meistern.“

Auch die Frage nach der Zukunft der CDU als Volkspartei war ein Thema des Gespräches mit den hessischen CDU-Landtagsabgeordneten. „Für die Union ist das eine Schicksalsfrage. Wir sind nicht nur Volkspartei, sondern leben vom Engagement unserer Mitglieder, die den Kern unserer Stammwähler bilden. Wir müssen jedoch auch feststellen, dass die Parteienbindung der Menschen in Deutschland abgenommen hat. Deshalb müssen wir einerseits unsere treuen Anhänger mobilisieren und andererseits um neue Zustimmung werben“, so Gröhe. „Wir brauchen beide – Stammwähler und Wechselwähler, um weiterhin Volkspartei sein zu können“, waren sich Wagner und Gröhe einig.

Der Generalsekretär erklärte, die CDU setze auf ein klares Profil, auch in einer Koalition. Das gelte für Berlin und Wiesbaden. „Tradition und Moderne bestimmten das Koordinatensystem der Union“, so Gröhe. Die Identität der CDU ruhe seit den Gründungstagen der Partei in Wertvorstellungen, die im christlichen Glauben wurzeln. Gerade angesichts der Folgen von Säkularisierung und staatlich betriebener „Ent-Christlichung“ in der früheren DDR bekenne sich die CDU zu diesem Wertefundament nachdrücklich.

Wagner betonte: „Heute werben die Neo-Kommunisten auch im Westen mit den gleichen Heilsversprechungen, die in der DDR zum Untergang geführt haben. Nach dem Wahlbetrug von Andrea Ypsilanti in Hessen versuchen die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen jetzt die Wählerinnen und Wähler wiederum hinters Licht zu führen. Die SPD kann aus Machtstreben nicht die Finger von der Linkspartei lassen. Mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sage ich deshalb deutlich: Glaubt ihren Versprechen nicht. Wir in Hessen haben erfahren, wie weit Sozialdemokraten bereit sind zu gehen, um an die Macht zu kommen.“

Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende bedankte sich ausdrücklich für den Besuch Hermann Gröhes in der Wiesbadener Landtagsfraktion und wünschte ihm zum Abschluss alles Gute und Gottes Segen für seine neue Aufgabe.

Themengebiet: Demografie, Kommunales, Werte, Bund