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SPD-Wärmegesetz

Den Bogen für Altbaubestand nicht überspannen

"Es ist schön, dass die SPD ihre Beschränkung auf den Strombereich aufgibt und nunmehr auch den Wärmesektor für sich entdeckt. Da der Gesetzentwurf ein Bundesgesetz zu weiten Teilen wortgleich übernimmt, lässt die tatsächliche Ausgestaltung jedoch doch sehr zu wünschen übrig. Mit der vorgeschlagenen Übernahme des Neubaustandards wird der Bogen für den Altbaubestand allerdings deutlich überspannt", sagte der energie- und umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, in der heutigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfes zur Nutzung Erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen.

"Unstrittig ist, dass im Gebäudebestand ein enormes energetisches Einsparpotential steckt, welches es zu nutzen gilt", so der Energieexperte. Schließlich fielen gerade bei Altbauten 90 Prozent des Energieverbrauchs im Wärmebereich an. "Es ist folgerichtig, dort mit ehrgeizigen energetischen Verbesserungen anzusetzen. Auch eine anstehende Erneuerung der Heizanlage als Auslöser für eine energetische Sanierung zu wählen, wie es die Gesetzbebung in Baden-Württemberg vorsieht, erscheint mir ebenfalls sinnvoll", führte Stephan aus. Dabei müsse der Hausbesitzer allerdings die Entscheidungsfreiheit behalten, ob er seinen Energiebedarf durch verbesserte Wärmedämmung insgesamt reduziert, oder ob er erneuerbare Energien nutzt.

"Genau diese Wahlfreiheit ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nicht gegeben, da bundesgesetzliche Vorgaben, die nur für Neubauten gelten, nach den Vorhaben der SPD auch auf den Altbestand angewendet werden sollen. Eigentlich hätte es ausgereicht, ein Gesetz mit einem einzigen Artikel einzubringen, der besagt, dass für Altbauten in Hessen die bundesgesetzlichen Vorschriften für Neubauten gelten", so Stephan. Da dies praktisch kaum erfüllbar sei, werde mit dem Gesetz eher das Gegenteil von dem erreicht, was man eigentlich wollte, weil sinnvolle Maßnahmen zur Verringerung des Energiebedarfs schlichtweg unterblieben. "Das kann nicht in unserem Interesse sein", so Stephan abschließend.

Themengebiet: Energie, Umwelt, Verbraucherschutz