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Christean Wagner: „An der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen müssen sich alle Seiten beteiligen“

„An der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen müssen sich alle Seiten beteiligen. Die nun diskutierten 400 Millionen Euro entsprechen den finanziellen Lasten, die sich im Jahr 2008 für das Land aus der Anrechnung der hohen Steuerkraft der hessischen Kommunen im Länderfinanzausgleich ergeben hat“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, nach der Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände.

Danach müsse das Land für die Mehreinnahmen der Kommunen in den Länderfinanzausgleich (LFA) zahlen. Auf Grund dieser Entwicklung habe Hessen die niedrigste Pro-Kopf-Steuerkraft aller Bundesländer, obwohl es vor Finanzausgleich an erster Stelle liege. Angesichts der problematischen finanziellen Situation des Landes müsse das Ziel darin bestehen, über den KFA zumindest die Belastungen, die sich aus der kommunalen Steuerkraft im LFA ergeben, zu refinanzieren. „Dennoch haben wir Verständnis für die schwierige Haushaltslage der Kommunen und begrüßen es, dass es konstruktive Gespräche zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gibt. Das Ziel muss es sein, einen fairen Ausgleich zwischen allen Beteiligten bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erreichen. Hierbei müssen wir auch die gesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse im Jahr 2019 im Auge behalten“, so Wagner. „Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht in Kommune, Land und Bund aufteilen. Die CDU-Fraktion wird deshalb darauf achten, dass die Interessen aller Seiten in einem ausgewogenen Maße berücksichtigt werden“, sagte Wagner.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Kommunales