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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Urteil geht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung vor Verbrechen

Als "Verlust der Bevölkerung an Sicherheit und Schutz vor Verbrechen" bezeichneten der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, und der innenpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Holger Bellino, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. "Es gilt nun, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorgfältig zu analysieren. Im Interesse der Sicherheit der Bürger darf nicht in eine hektische gesetzgeberische Planung verfallen werden. Es muss in Ruhe ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Sicherheitsbedürfnissen und den Bürgerrechten gefunden werden", forderte Wagner.

"Das Urteil gibt mit Blick auf die Sicherheit der Bevölkerung keinen Anlass zum Jubeln. In Fällen des internationalen Terrorismus oder der Strafverfolgung in Bereichen der Kinderpornographie ist es unerlässlich, Daten im Rahmen einer engen Zweckbindung und ohne Willkür zu speichern, um so die Bevölkerung effektiv zu schützen", ergänzte Bellino.

Das Urteil dürfe im Ergebnis die Verfolgung von Straftaten Schwerstkrimineller nicht erschweren, so Wagner und Bellino.

Themengebiet: Innere Sicherheit, Justiz, Verbraucherschutz, Verfassung