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Pressekonferenz SPD zur Gesundheitsreform um 13:00 Uhr

Schäfer-Gümbel schreibt von Berlin ab, weil er landespolitisch wenig zu bieten hat - Bundesregierung wird in Ruhe an der Gesundheitsreform arbeiten

Als "Ausdruck der politischen Ideenlosigkeit der hessischen SPD" bezeichnete der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, im Vorfeld der heutigen Pressekonferenz des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Thorsten Schäfer-Gümbel, und des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Spies, das Vorgehen der hessischen Sozialdemokraten beim Thema Gesundheitsreform. "Stimmungsmache, Stimmungsmache und nochmals Stimmungsmache, mehr wird man auf der Pressekonferenz heute nicht erfahren. Es ist traurig, aber Schäfer-Gümbel schreibt mal wieder von Berlin ab, weil er selbst landespolitisch wenig zu bieten hat", so Bartelt.

Die Bundes-SPD hatte gestern eine Kampagne gegen die Gesundheitsreform gestartet. "Diese will Schäfer-Gümbel jetzt auch in Hessen 'vermarkten'. Daraus wird aber nicht automatisch eine gute Gesundheitspolitik. Die Ideenlosigkeit der Genossen spricht hier Bände. Der SPD fällt immer nur die Einheitsversicherung ein, die zur Beitragsexplosion, schlechter Medizin und Frustration beim Personal medizinischer Berufe führen würde", stellte Bartelt fest.

"Die Bundesregierung wird an den notwendigen Veränderungen in der Gesundheitspolitik in Ruhe arbeiten. Moderne medizinische Versorgung für alle Bürger, kalkulierbare Lohnnebenkosten und Solidarität durch Steuerfinanzierung für Kinder und sozial schwache Menschen werden die Kernpunkte einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik sein. Es wäre schön, wenn sich die SPD daran auch konstruktiv beteiligen würde, im Bund und in Hessen", forderte Bartelt.

Themengebiet: Gesundheit, Soziales