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Christean Wagner: „CDU hat Mut zur Verantwortung“ – „Sozialdemagogen wollen unsere Enkelgeneration ausbeuten“

Mit „völligem Unverständnis“ reagierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Christean Wagner, auf die „Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schäfer-Gümbel“ in der Diskussion um Einsparpotentiale im Landeshaushalt 2011. „Wer bei jedem Einsparvorschlag direkt aufschreit und sich nicht konstruktiv an der Spardiskussion beteiligt, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und betätigt sich als Sozialdemagoge. Wir lassen uns als CDU davon aber nicht beirren und zeigen Mut zur Verantwortung. Nach der Weltwirtschaftskrise sind nun dramatische Mindereinnahmen spürbar. Wir stellen uns diesen Realitäten und richten unsere Politik danach aus“, sagte Wagner.

Die hessische SPD stehle sich aus der Verantwortung und betreibe in der Haushaltspolitik eine Totalverweigerung. „Jede Sparmaßnahme wird verteufelt, eigene Sparvorschläge gibt es nicht. Wir dürfen unsere Enkelgeneration aber nicht ausbeuten. Eine konstruktive Opposition beteiligt sich deshalb an den verantwortlichen Überlegungen über notwendige Einsparungen und nicht an einer neuen Ausgabendiskussion. Die SPD unter Herrn Schäfer-Gümbel steht leider für die zweite Variante“, stellte Wagner fest.

 

Themengebiet: Finanzen und Steuern
Schlagworte: Christean Wagner, SPD