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Peter Seyffardt: „Keine Patente auf Tiere und Pflanzen – auch nicht durch die Hintertür!“

„Obwohl die EU-Biopatentrichtlinie die Patentierung einzelner Tierarten und Pflanzensorten ausdrücklich ausschließt, zeigt sich in der Praxis, dass die Vorgaben dieser Richtlinie sehr weit ausgelegt werden. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es keine Patente auf Tiere und Pflanzen geben darf“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete, Peter Seyffardt, zum Thema Patente auf Tiere.

Aus diesem Grund habe die Hessische Landesregierung schon im vergangenen Jahr eine Bundesratsinitiative gestartet, die auf eine entsprechende Änderung der Europäischen Biopatentrichtlinie abzielt. „Herkömmliche, klassische Züchtungsmethoden, wie Kreuzung und Selektion, die seit langem in der Praxis angewendet werden, müssen generell von einer Patentierung ausgeschlossen sein. Das gilt selbst dann, wenn dabei einzelne technische Elemente verwendet werden“, so eine zentrale Forderung des CDU-Politikers. Eine Entscheidung stehe noch aus, da die Ausschussberatungen zunächst zurückgestellt wurden, bis in zwei anhängigen Verfahren entschieden sei.

Besondere Brisanz erlange das Thema durch die kürzlich zurückgewiesenen Einsprüche gegen das bereits erteilte Milchkuhpatent durch das Europäische Patentamt in München. Gegenstand des Patents war einerseits ein Verfahren zum Nachweis einer bestimmten natürlich vorkommenden Gensequenz, andererseits aber auch Tiere, denen diese Gensequenz mit gentechnischen Methoden übertragen wurde. „Gegen die Patentierung des Nachweisverfahrens ist nichts einzuwenden, wenn damit aber gleichzeitig Tiere durch die Hintertüre mit patentiert werden, dann ist das nicht zu tolerieren“, so Seyffardt abschließend.

Themengebiet: Landwirtschaft, Wirtschaft