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Gottfried Milde: „Kommende Generationen aus der Schuldenspirale befreien – Wir zeigen Mut zur Verantwortung“

„Wir empfinden es als unsere wichtigste politische Aufgabe, die kommende Generation aus der Schuldenspirale zu befreien und ihnen eigene finanzielle Gestaltungsspielräume zu bewahren. Denn Schulden sind nichts anderes als gegenwärtiger Konsum auf Kosten zukünftiger Generationen. Deshalb setzen wir den Konsolidierungskurs im Landeshaushalt bei allen Ressorts unbeirrt fort und zeigen so Mut zur Verantwortung.“ Dies sagte heute der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, zu der derzeitigen Haushaltsaufstellung für das Jahr 2011. „Die Opposition spielt das übliche Spiel: Konsolidierung fordern, Schulden verdammen, aber bei jedem Einsparvorschlag aufschreien. So stiehlt man sich aus der Verantwortung für unser Land.“ Wenn man ab 2020 dauerhaft eine Nettoneuverschuldung von Null erreichen wolle, müsse man jetzt mit der Neustrukturierung der Ausgaben und Einnahmen beginnen.

Milde: „Wir haben die Mittel für die Hochschulen seit der Regierungsübernahme im Jahr 1999 von 970 Mio. auf 1,4 Mrd. erhöht. Unter erheblichen Anstrengungen werden wir zudem das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit 250 Mio. Euro pro Jahr bis 2020 und das Forschungsförderprogramm LOEWE mit 410 Mio. Euro Gesamtvolumen bis 2014 fortführen. Jetzt einen ‚Bildungsnotstand’ auszurufen, ist absurd.“ Auch das Sonderinvestitionsprogramm der Landesregierung mit einem Umfang von 1,7 Mrd. Euro müsse genannt werden, das in großem Umfange Schulen und Hochschulen zugute komme.

Zudem erbrächte das Kultusressort angesichts seiner zentralen Stellung nur einen unterdurchschnittlichen Konsolidierungsbeitrag: „Die Opposition soll ihr Affentheater endlich einstellen und sich nicht weiter einer konstruktiven Diskussion über die Landesfinanzen verweigern. Der Konsolidierungskurs wird fortgesetzt, denn es existiert keine Alternative“, so Milde abschließend.

Themengebiet: Finanzen und Steuern, Wirtschaft