Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Rechtsextremismus

Peter Beuth: "Keine Toleranz gegenüber extremistischer Gewalt von rechts und von links" - "Hessen ist ein schlechter Ort für Extremisten"

"Für die CDU gibt es keine Toleranz gegenüber extremistischer Gewalt von rechts und von links", stellte der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Peter Beuth, in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema Rechtsextremismus fest. "Im Sommer 2007 hat es im Hessischen Landtag eine umfangreiche und ausführliche Anhörung ausschließlich zu dem Thema Rechtsextremismus gegeben. Das Ergebnis war, dass die weit über 20 Anzuhörenden erkannt haben, dass die Hessische Landesregierung den gesamtstaatlichen Ansatz bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus erkannt und umgesetzt hat. Aus diesem Grund bedarf es keiner neuerlichen Anhörung", so Beuth.

"Die Verfolgung und Bekämpfung rechtsextremer Bestrebungen und Straftaten wird durch die Hessische Polizei und den Hessischen Verfassungsschutz konsequent, unnachgiebig und bundesweit vorbildlich verfolgt. Beleg für die jahrelangen erfolgreichen Bemühungen im Kampf gegen Rechtsextremismus ist in Hessen der Rückgang entsprechender Straftaten, entgegen des Bundestrends", sagte Beuth. Die Zahl der Gewaltdelikte im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechtsextremismus - ist auf 25 Fälle (2008: 28 Fälle) zurückgegangen.

"Die Hessische Landesregierung hat viele erfolgreiche Projekte, beispielsweise 'Wölfe im Schafspelz', die hessische Erfindung und das bundesweit einmalige Projekt 'IKARus' und das neu gegründete 'Kompetenzzentrum Rechtsextremismus' im Kampf gegen Rechtsextremismus gestartet, deren Früchte Hessen als sicheres Bundesland bei stetig sinkenden Zahlen von rechtsextremistischen Gewalttaten erntet", sagte Beuth.

Themengebiet: Extremismus, Justiz, Kommunales, Polizei, Werte