Herzlich Willkommen
bei der CDU Hessen
Ausbau des Flughafens Frankfurt

Walter Arnold: "Rechtssicherheit steht an erster Stelle"

Als "wenig ergiebig" bewertete der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die heutige Debatte zum Flughafenausbau Frankfurt. "Die Landesregierung hat Ende Dezember in einer Sondersitzung ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen sie Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Kassel zum Flughafenausbau Frankfurt einlegen wird. Da haben die Grünen wieder einmal nicht aufgepasst", stellte Arnold fest.

Es bleibe bei den zwei tragenden Gründen für die Einlegung der Revision. Hätte man auf die Revision verzichtet und auf Basis des Urteils aus Kassel einen ergänzender Planfeststellungsbeschluss erlassen, wäre auch gegen ihn Klage beim VGH in Kassel und anschließend Revision zum Bundesverwaltungsgericht erhoben worden. Bei einem Verzicht auf die Revision würden also die streitigen Rechtsfragen einige Jahre später dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt werden. "Eine mögliche Planergänzung muss auf einem höchstrichterlichen Urteil basieren", so Arnold.

Zum anderen sei die Bedeutung und das Verhältnis landesgesetzlicher Regelungen - hier Festlegung der Landesplanung durch den Landtag - einerseits und des bundesgesetzlichen Fachplanungsrechts - Grundlage der Planung für den Flughafen - andererseits im Rahmen des Urteils überraschend neu gewichtet worden. "Nach Meinung des VGH Kassel gibt ein Revisionsverfahren dem Bundesverwaltungsgericht die Gelegenheit, sich grundsätzlich zu Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Fluglärmschutzgesetz sowie zum Verhältnis von Fach- und Landesentwicklungsplanung zu äußern. Damit fordert der VGH selbst dazu auf, die durch ihn aufgeworfenen Fragen nochmals prüfen zu lassen. Dem kann sich die Landesregierung nicht verschließen", so Arnold.

"Der Planfeststellungsbeschluss muss in allen Bereichen rechtssicher sein. Das liegt im Interesse des Flughafenbetreibers aber auch der Anlieger. Die Entscheidung für eine Revision ist und bleibt daher richtig", sagte Arnold.

Themengebiet: Ballungsraum Rhein-Main, Flughafen, Südhessen, Verkehr